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Schadenersatz: Kein Sprungregress des Generalunternehmers in einer Erfüllungsgehilfenkette
Der OGH hat kürzlich in einer wegweisenden Entscheidung die in der Lehre bisher umstrittene Frage geklärt, ob sich ein Generalunternehmer in einer Erfüllungsgehilfenkette direkt beispielsweise gegen einen Sub-Subunternehmer regressieren kann (so genannter „Sprungregress“). Zusammengefasst ist das dem OGH zu Folge nicht möglich. Ein Werkunternehmer kann sich daher nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen…
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Gesellschafterstreit: Weiter kein direkter Anspruch eines GmbH-Gesellschafters
Ein Leistungs- bzw Unterlassungsbegehren, mit dem einem Gesellschafter in Generalversammlungen zwar nicht die Ausübung des Stimmrechts in einer bestimmten Weise, aber doch sonstige Verhaltensweisen vorgeschrieben werden sollen, ist ebenso wie ein Feststellungsbegehren, mit dem für gewisse Abstimmungsgegenstände für die Zukunft das Stimmrecht eines Gesellschafters bindend festgestellt werden soll, grundsätzlich unzulässig (OGH 2.2.2022, 6 Ob 213/21y).…
