Der OGH setzte sich in der Entscheidung zu 2 Ob 16/26f mit der Frage auseinander, ob die elektronische Zustellung eines Auftrages zur Klagebeantwortung an ein beklagtes Unternehmen auch dann wirksam ist, wenn dem Empfänger die Kenntnisnahme der elektronischen Verständigung objektiv nicht möglich war.
Unternehmen sind gemäß § 1b E-Government-Gesetz dazu verpflichtet, am System der elektronischen Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke teilzunehmen. Der Zugang zu diesen elektronischen Zustellungen erfolgt für Unternehmen über das Unternehmensserviceportal („USP“). Gegenständlich machte die Klägerin mit ihrer Klage eine Werklohnforderung geltend. Der an das beklagte Unternehmen gerichtete Auftrag zur Klagebeantwortung wurde im Wege der elektronischen Zustellung gemäß § 35 ZustG im USP unter „Mein Postkorb“ bereitgestellt. Die elektronische Verständigung, dass dieses Dokument zur Abholung bereit ist, wurde an die hinterlegte E‑Mail-Adresse der Beklagten versendet. Mangels Erstattung einer Klagebeantwortung erging ein ebenfalls elektronisch zugestelltes Versäumungsurteil, das in Rechtskraft erwuchs und für vollstreckbar erklärt wurde.
Die Beklagte beantragte daraufhin die Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung. Sie brachte vor, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse nicht ihre aktuelle E-Mail-Adresse sei. Diese gehöre einer Hausverwaltung, welche das Unternehmen der Beklagten samt Website und E-Mail-Adresse übernommen habe. Über die erfolgten Zustellungen sei sie daher nie verständigt worden. Die Klägerin hielt dem entgegen, die Beklagte hätte eine Änderung der hinterlegten E-Mail-Adresse bekanntgeben müssen.
Zur Frage der Wirksamkeitsvoraussetzungen elektronischer Zustellungen lag bislang keine Rechtsprechung des OGH vor. Diverse Oberlandesgerichte vertraten dazu im Wesentlichen die Auffassung, dass selbst verursachte Unkenntnis bzw. die unterlassene Aktualisierung hinterlegter Daten grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führen.
Der OGH hielt zunächst fest, dass die Zustellungen formell ordnungsgemäß erfolgt waren, weil die Verständigungen an die im Teilnehmerverzeichnis hinterlegte E-Mail-Adresse versandt wurden. § 35 Abs 7 ZustG (Unwirksame Zustellung) erfasst jene Fälle, in denen der Empfänger von den elektronischen Verständigungen keine Kenntnis erlangen konnte. Eine tatsächliche Kenntnisnahme der Verständigung ist hingegen keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung. Insbesondere kann der Empfänger den Eintritt der Zustellwirkung nicht dadurch verhindern, dass er seine E-Mails nicht regelmäßig kontrolliert.
Im konkreten Fall war der Beklagten die Kenntnisnahme jedoch objektiv unmöglich, weil sie keinen Zugriff mehr auf die hinterlegte E-Mail-Adresse hatte. Der OGH verneinte, dass die Verletzung der Verpflichtung zur Bekanntgabe einer geänderten elektronischen Adresse gemäß § 28b Abs 2 ZustG dennoch zu einer wirksamen Zustellung führt. Weder dem Gesetz noch den Materialien lasse sich entnehmen, dass die Verletzung dieser Verpflichtung eine Zustellfiktion bewirken soll. § 35 Abs 7 ZustG soll vielmehr gerade verhindern, dass Zustellwirkungen eintreten, obwohl der Empfänger von der Bereithaltung des Dokuments keine Kenntnis erlangen konnte. Auch eine analoge Anwendung des § 8 ZustG (Pflicht zur Bekanntgabe der Änderung der Abgabestelle) lehnte der OGH ab. Der Gesetzgeber sieht dort für die Verletzung der Mitteilungspflicht ausdrücklich eine besondere Zustellfolge vor, während eine entsprechende Regelung für die unterlassene Aktualisierung der elektronischen Adresse fehlt.
Der OGH gelangte daher zum Ergebnis, dass § 35 Abs 7 Z 1 ZustG auf die objektive Möglichkeit der Kenntnisnahme abstellt. Kann der Empfänger die elektronische Verständigung tatsächlich nicht abrufen, treten die Zustellwirkungen nicht ein. Dies gilt auch dann, wenn die fehlende Kenntnisnahme auf einer Verletzung der Verpflichtung zur Bekanntgabe einer geänderten elektronischen Adresse gemäß § 28b Abs 2 ZustG beruht.






